Gruetters_zu_Kulturg_45960301_0 Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Foto: dpa

Nachdem der Entwurf zur Gesetzesnovelle im letzten Jahr bekannt worden war, entbrannte in der deutschen Kunst- und Sammlerszene ein Sturm der Entrüstung. Es war von unrechtmäßiger staatlicher Kontrolle, Willkür, Beeinträchtigung des Kunsthandels und Enteignung die Rede. Zeitgenössische Künstler wie Gerhard Richter und Georg Baselitz sprachen sich vehement dagegen aus. Baselitz ließ sogar seine Werke, die er Museen als Leihgabe überlassen hatte, aus den Ausstellungen entfernen, da er um sein Eigentumsrecht bangte. Dennoch ließ sich Monika Grütters nicht beirren und hielt an ihrem Vorhaben fest. Vor der Zustimmung durch den Bundestag (die Koalition war einstimmig dafür, die Opposition enthielt sich) wurden allerdings noch einige abmildernde Zugeständnisse gemacht.

Um welche Neuerungen handelt es sich?

1. Die Einfuhr und der Verkauf illegaler Kunst (Raubkunst; vor allem Antiken aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten) soll in seine Schranken gewiesen werden. Händler stehen nun in der Pflicht, die Herkunft solcher Objekte genauestens zu prüfen. Die Rückführung solcher Objekte in ihre Herkunftsländer soll hingegen vereinfacht werden.

2. Für Kunst, die als "national wertvoll" eingestuft wurde, besteht ein Ausfuhrverbot.

Schutzbestimmungen für Kunst, die als "national wertvoll" eingestuft wird, gibt es in Deutschland bereits seit 1919. Das Kulturgutschutzgesetz von 1955 forderte die Bundesländer dazu auf, Listen mit solcher Kunst zu führen. Seitdem wurden auf bundesweit etwa 2.700 Kunstobjekte in diese Listen eingetragen. Kunst, die sich in von öffentlicher Hand geführter und (teil-)finanzierter Einrichtungen befindet, wird ebenfalls zum nationalen Kulturgut gezählt. Die Eintragung endet jedoch mit Ablauf der Leihgabe. Auch dürfen Werke noch lebender Künstler nur mit deren Zustimmung in die Listen eingetragen werden.

3. Auch für Kunst, die aus Deutschland ins EU-Ausland gebracht werden soll, bedarf es künftig einer Genehmigung.

Wer ein wertvolles Kunstobjekt aus Deutschland ins Ausland, das nicht zur EU gehört, bringen will, braucht dazu seit 1993 eine Genehmigung. Betroffen sind u. a. Gemälde, die älter als 50 Jahre sind und einen Wert von mindestens 150.000 EUR haben. Die neuen Bestimmungen, die nun auch den Export ins EU-Ausland regeln, sind erheblich milder ausgefallen: Gemälde, die älter als 75 Jahre und mindestens 300.000 EUR wert sind, brauchen eine Exportgenehmigung. Somit ist auch in diesem Fall die Zeitgenössische Kunst, die den Großteil des deutschen Kunsthandels ausmacht, nicht betroffen.

Monika Grütters sagt: "Mit dem neuen Kulturschutzgesetz erkennt Deutschland - wenn auch mit jahrzehntelanger Verspätung - endlich internationale UNESCO- und europäische Standards an, die in fast allen Staaten Europas bereits gelten."

Tatsächlich gelten die neuen Regeln in ähnlicher oder sogar strengerer Form bereits in 26 der 28 EU-Staaten. Grütters betont weiterhin, dass durch die neuen Regelungen Sammler, Leihgeber, Eigentümer und Museen zukünftig besser dastehen würden. Wie so oft wird auch hier erst die Zeit zeigen, in wiefern das zutrifft.

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